Sonntag, 4. Dezember 2016

Schwere Schlappe für EU-Kritiker in Österreich...

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich erleiden die EU-kritischen Nationalisten eine schwere Wahlschlappe und unterliegen dem grünen Spitzenkandidaten deutlich, welcher die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Europas Politiker atmen angesichts der Wahlerfolges von van der Bellen europaweit auf. 

In Italien stehen die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsreform noch aus. Bereits im Vorfeld der Volksabstimmung in Italien wurde eine Absage der Reformbemühungen der italienischen Regierung in praktisch allen Medien kommuniziert. Ebenso lancierte man entsprechende "Umfrageergebnisse" die einen Sieg der Nationalisten gegenüber dem Establishment in Italien als wahrscheinlich ansehen. Bereits im Vorfeld des Referendums ging der Euro deshalb seit drei Wochen deutlich in die Knie. Eine Überraschung stellt somit ein Sieg der Kritiker der Verfassungsreform nicht mehr da. Eine faustdicke Überrraschung hingegen wäre ein Sieg der amtierenden Regierung um Renzi und die nachfolgende Machtübernahme Italiens durch die politischen "Eliten", welche deren Stellung im europäischen Gefüge nachhaltig stärken würde.

Ein Sieg der Gegner der Verfassungsreform muss kein Übel sein, wie es in den Medien gerne dargestellt und zur Schau  gestellt wird, sondern kann auch als Ausdruck funktionierender basisdemokratischer Prozesse innerhalb Europas gewertet werden. Demokratien leben vom Diskurs und vom Widerspruch - sie sind Bestandteil evolutionärer Fortschrittsprozesse in funktionierenden politischen, wie auch gesellschaftlichen Staatsgebilden. Nur im Dissenz und im Widerspruch zwischen den verschiedenen Lagern ist eine Optimierung eines Staatsgebildes im ganzen auf lange Sicht möglich. Daher ist es zu begrüßen, dass in Italien scheinbar basisdemokratische Prozesse durchaus noch zu funktionieren scheinen - egal wie das Referendum am Ende ausgeht.

Italien wird auch nach dem Referendum weiter existieren - und seinen Weg innerhalb Europas gehen. Sollte die Verfassungsreform, die von Renzi initiert wurde nicht auf den Weg gebracht werden, dann ist dies auch o.k. - ja sogar im Grunde zu begrüßen. Denn dadurch wird der gesellschaftliche Diskurs über die Zukunft weiter offen gehalten und am Ende durch den Widerspruch als elementaren Bestandteil funktionierender Demokratien, ein Ergebnis bringen, das besser ist als in autokratischen Staatsformen, wo der Widerspruch geächtet oder schlimmstenfalls sogar verfolgt wird.

In Italien herrscht scheinbar eine lebendige Demokratie, was langfristig zu begrüßen ist. Sie sollte am Ende zu nachhaltigen positiven Entwicklungen in den südlichen Teilen Europas führen, weil durch die Widerspruchsprozesse in der Gesellschaft am Ende gesamtgesellschaftlich die optimalsten Ergebnisse für die Allgemeinheit erzielt werden.

Italien hat unbeschadet des Ausgangs des Referendums gesellschaftlich viele positive Akzente setzen können. Die Bevölkerung nimmt Teil am politischen wie auch gesellschaftlichen Evolutionsprozess. Ein Prozess der dem Land langfristig entsprechende positive Impulse verleihen sollte und dessen wirkliche Ergebnisse man wohl erst in einigen Jahren erkennen wird.

Sieger in Italien ist schon jetzt die Demokratie und die Meinungsfreiheit - unschätzbare Werte von sehr hohem Stellenwert und deren Bedeutung für die Betrachtung gesamtökonomischer, wie auch gesellschaftlicher Faktoren nicht unterschätzt werden sollte...

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