Donnerstag, 21. Dezember 2023

Zum Schutz der Demokratie - Staatsanwaltschaft will 500 Euro abkassieren...

 

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Die Düsseldorfer Initiative Gaslicht setzt sich für den Erhalt des einzigartigen und mehr als 150! Jahre alten und weltweit einzigartigen Industrie- und Kulturdenkmals in Düsseldorf ein.

Vor knapp 4 Monaten berichtete ich hier über den tollen und friedvollen Einsatz der Düsseldorfer Bürger zum Erhalt der historischen und kulturgeschichtlich wertvollen Gadlichtbeleuchtung in Düsseldorf, die es so in der Welt kein zweites mal gibt und deren Ursprung bis in das 19. Jahrhundert reicht.

Dem inzwischen von seiner Frau geschiedenen und abseits der Realität lebenden Oberbürgermeister Keller und seinen Kumpanen ist jedoch der Wille der Bürger schnurz piepegal. Demokratie und Bürgernähe in Düsseldorf? Fehlanzeige!

Stattdessen Bußgelder für engagierte friedliche Bürger, während die Stadt und der Oberbürgermeister unzählige Millionen an Steuergeldern aus der Stadtkasse an teils kriminelle und abschiebungspflichtige Eindringlinge in Deutschland verteilt.

Das ist ganz großes Kino in Deutschland. Der gestrige Bericht in der Express (siehe oben) zeigt einmal mehr, wie unser Staats- und Gemeindewesen nicht nur die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit aushebelt, sondern auch die kriminelle Energie der Grundgesetzfeinde die solche Bußgelder verhängen lassen.

Denn dem Wesen der Freiheit und der freiheitlich demokratischen Grundordnung liegt gerade jener besondere Umstand zugrunde, dass vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazidiktatur in Deutschland die Ausübung der Freiheitsrechte keiner wie auch immer gearteten staatlichen Erlaubnis bedarf.

In Anbetracht des besonderen Schutzes der Freiheits- und Grundrechte im Grundgesetz belegt das Vorgehen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einmal mehr eine Demokratie- und grundgestzfeindiche Haltung der Freiheitsfeinde in von den Bürgern und Steuerzahlern finanzierten Behördern und Ämtern dieses Landes und der Stadt Düsseldorf im besonderen.

Dabei würde mich besonders interessieren auf wessen Weisung die Staatsanwaltschaft schlussendlich tätig wurde und ihren grundgesetzwidrigen Missbrauch der Amtsgewalt auf den Weg brachte.

Es liegt auf der Hand, dass dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf ein klarer und grundgetzwidriger Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung in diesem Land darstellt.

Denn das Wesen einer freiheitlichen Gesellschaft ist insbesondere jener Umstand, daß die Wahrnehmung der von Geburt an zustehenden Freiheitssrechte eben nicht wie noch zu Zeiten der Nazis unter dem Erlaubnisvorbehalt einer Behörde oder eines Staates liegt.

Insofern zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Bürger der Gaslicht Initiative einmal mehr, dass der Staatsapparat in Deutschland zunehmend von Demokratie-, Grundgesetz- und Freiheitsfeinden unterwandert ist.

Ein echter Skandal und mit Blick auf den grundgesetzwidrigen Angriff der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf die Freiheitsrechte der Bürger ein Beleg für den inzwischen real existierenden strukturellen Faschismus in Deutschland, der allem Anschein nach sogar inzwischen bis in das Rathaus der Stadt Düsseldorf mitsamt seines unfähigen Oberbürgermeisters Keller, der sich einmal mehr mit seinem seltsamen Demokratieverständnis als veritabler Grundgesetzfeind outet.

Unfassbar wie hier im Land der Amtsmissbrauch zum Schaden der Bürger und Menschen inzwischen um sich greift....

Ein klarer Fall von Faschismus und Amtsmissbrauch....

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