Samstag, 3. März 2018

Strafanzeige gegen Angela Merkel, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag

Der Generalbundesanwalt hat eine Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erhalten. Die Strafanzeige richtet sich sowohl gegen Angela Merkel, die Regierungsmitglieder und jene Mitglieder des Bundestags, die im Jahre 2015 für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben.

Bürger die derselben Auffassung sind können die Anzeige unterstützen und ihre Missbilligung der Rechtsbrüche durch die betroffenen Politiker zum Ausdruck bringen. Im Rahmen des Syrienkrieges kamen bisher mehr als 400 000 Menschen zu Tode. Anstatt sich aktiv an einem Krieg in Syrien zu beteiligen, wäre es die Aufgabe einer deutschen Regierung und auch des Bundestages gewesen, alles zu tun um diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu unterbinden. Dies ist aber seitens der zuständigen Politiker nicht erfolgt.

Der ausführliche Anzeigentext des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz wurde am 24.2. diesen Jahres an den Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland überstellt. Die ausführliche Anzeige des Anzeigenerstatters können sie hier lesen:


Alle Bürger, welche diese Anzeige unterstützen wollen können sich bei Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz melden - und ggf. auf Wunsch auch öffentlich genannt werden. 

Zudem wurde eine Petition eingerichtet, die eine strafrechtliche Aufarbeitung des grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr in Syrien im Bundestag einfordert. Wer die Petition unterstützen will kann dies unter folgendem Link tun:

 https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Die Strafanzeige richtet sich auch gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft, die bislang die Aufnahme von Ermittelungen gegen die Tatverdächtigen nicht vorgenommen haben, trotz zahllosen Anzeigen aus der Bevölkerung. Diese Staatsanwälte haben sich meiner Meinung nach ebenso wegen des Straftatbestandes der Vereitelung im Amt und der Rechtsbeugung zu verantworten. Eine juristische Aufarbeitung der Unterlassungen der zuständigen Staatsanwälte ist bislang nicht erfolgt.

Was mir sehr gut an dieser Anzeige gefällt ist der Umstand, dass die Anzeige sich gegen die Bundesregierung und alle Bundestagsmitglieder und die Kanzlerin wegen Verstoß gegen § 80 StGB in der Zeit bis zum 1.1.2017, also jenen Paragraphen, den die Kanzlerin und der Bundestag, wie auch die Bundesregierung im Dezember 2016 kurzerhand abgeschafft haben, der aber natürlich nach Rechtslage bis zum Jahresende 2016 juristisch Geltung hatte und somit auch im  Hinblick auf die Beteiligung und Vorbereitung an einem Angriffskrieg im strafrechtlichen Sinne Relevanz besitzen sollte.

Der alte § 80 StGB, der von den unter Verdacht stehenden Politikern gestrichen wurde, wie an dieser Stelle schon einmal berichtet wurde, sieht für alle Personen die einen Angriffkrieg unterstützen oder mit vorbereiten lebenslange Haftstrafen vor. Er ist mit Blick auf den meines Erachtens grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien - auch mit Blick auf die inzwischen mehr als 400 000 Todesopfer in dem Land -  voll umfassend auf alle Personen anzuwenden, die für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gesorgt oder gestimmt haben. Meiner Meinung nach ist er sogar auf den rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sogar auszudehnen.


Kommentare:

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    1. Sie können beispielsweise sich an der Petition beteiligen und damit dazu beitragen dass die Verstöße gegen §80 StGB nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich sinnvoll erscheint es die Menschen darüber zu informieren, dass Kriege ohne UN Mandat gegen das Völkerrecht verstoßen und somit als illegal zu bezeichnen sind. Natürlich muss sowas meiner Meinung nach strafrechtlich aufgearbeitet werden, insbesonder vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der stets mit einem Krieg verbundenen Barberei.

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    2. https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

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  2. Hoffentlich greift das Gesetz dann mal. Das könnte die ganze Sache in einem anderen Licht darstellen.

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  3. Liebe Freunde des Friedens,

    seit nett zu einander - auch in euren Kommentaren. Leider gibt es in Deutschland ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass von Angela Merkel gebilligt wurde und das Recht auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt hat.

    Solange nicht höchstrichterlich das Recht auf freie Meinungsäusserung in Deutschland wieder hergestellt wurde, kann ich möglicherweise nicht jeden Kommentar veröffentlichen.

    Behauptungen daher stets mit entsprechenden Hintergrundinformationen belegen. Das hilft dann auch in der Sache weiter.

    Unser Anliegen ist die Bewahrung des Friedens auf dieser Welt. Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht, dass es jedem erlaubt all jenen Widerstand zu leisten, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.

    In diesem Sinne - Glück auf...

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  4. Irakeinsatz der Bundeswehr ist verfassungswidrig:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/bundeswehr-einsatz-irak-verfassungsrecht

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  5. Ein Witz klage in der BRD gegen die BRD, was soll da schon rauskommen?

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    1. Nichts zu tun zeugt nicht gerade von Weisheit.

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  6. Habe ich nicht mal gelesen das der §80 "umgelagert" wurde ins Völkerstrafgesetzbuch §13? "Erst müssen die Vertragsstaaten des Römischen Statuts mit einer Zweidrittelmehrheit ab 2017 dem zustimmen. Deutschland hat dies 2013 gemacht. Bislang ratifizierten erst 13 Staaten die Zusätze zu Artikel 8, zuletzt Palästina, 30 Staaten wären erforderlich. Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeiten des Opt-Out aus der Gerichtsbarkeit bei diesem Paragrafen, zudem kann die Gerichtsbarkeit bei einem Nichtmitgliedsstaat nicht ausüben, "wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde. Noch einschränkender ist notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat eine Angriffshandlung festgestellt hat. Das heißt nur dann, wenn dies auch den Interessen der Vetomächten entspricht und diese selbst nicht betrifft." (https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html)
    Ich schätze damit sind die Kriegsverbrecher aus dem Schneider, zumindest nach dem 1.1.2017. Viel Erfolg mit der Klage, ich stehe voll dahinter!

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    1. Deutschland hat das 2013 gemacht ??? Deutschland wäre das Deutsche Reich und das ist zur Zeit nicht handlungsfähig und seit 1918 unter Fremdverwaltung !!

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  7. ich habe gegen Angela Merkel Joachim Gauck und Ursula von der Leyen eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt, dieser Verwies mich an die Staatsanwaltschaft Berlin, gegen Ursula von der Leyen wurde das Verfahren eingestellt.
    Zudem wurde die BRD von den Alliierten als Treuhandverwaltung für das Deutsche Reich eingesetzt und nicht als Staat !..... WIR haben keinen neuen Staat zu gründen............so die Worte von Carlo Schmid zum Grundgesetz, das man ja am 17 Juli 1990 durch Löschung des Artikels 23 aufgehoben hat und somit auch das Vereinte Wirtschaftsgebiet,welches somit ab dem 18 Juli 1990 keinen Bestand mehr hatte, das sich aber mit vielen Nazigesetzen noch heute als STAAT profiliert ! Freie Meinungsäußerung wurde bei der UN Resulotion 2011 in Genf explizid erwähnt ! Eine Wiedervereinigung in den Grenzen vom 31.12.1937 konnte demnach auch nicht stattfinden, die BRD war am 3 Oktober nicht mehr da und die Bundesländer der DDR waren noch nicht geschaffen, zudem fehlen eben 108 000 qkm.

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  8. Wieso wird wieder nichts passieren? Weshalb können die tun und lassen was sie wollen?

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    1. Wieso denken sie so negativ? Wer sagt denn dass nichts passieren wird?

      Sie lesen diesen Beitrag. In dem Augenblick wo sie ihn lesen passiert schon etwas. Das ist freilich erst der Anfang. Aber so fängt alles an...

      Niemand kann tun und lassen was er will. Die Gesetze gelten auch für jene die meinen sie müssten sich über dieser erheben.

      Sollten diese sich über die Gesetze erheben - und damit meine ich auch die Grundwerte der Deklaration der Menschenrechte vom 26. August 1789 dann werden jene die sich über alle anderen stellen eines Tages Rechenschaft für ihr Handeln ablegen müssen.

      Am Ende geht immer alle Macht vom Volke aus.

      Es liegt also an uns die Einhaltung der Gestze in diesem Land bedingungslos einzufordern, solange bis sie auch von Politikern eingehalten werden, die meinen sich über das Völkerrecht und das Grundgesetz stellen zu können.


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    2. passieren wird nichts , weil Legislative Executive und Judikative aus einem KÜBEL fressen und das als FIRMA und nicht als REGULÄRER STAAT, die BRD wie auch die Nachfolgeorganisation NGO Deutschland, war und wird nie ein Staat sein können, kein Staatsgebiet kein Staatsvolk und keine Staatsgewalt............ Alle Gerichte Staatsanwaltschaften (Nur FIRMENNAME)POLIZEI Städte Gemeinden etc. sind alle ALS FIRMEN gelistet, das heißt die müssen ALLE Wirtschaftlich arbeiten !

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  9. Mit dem Link kommt ihr auf die Internetseite des besagten Rechtsanwalt

    https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

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  10. In der BRD wird es keinen geben,der sich dafür Opfert,sowas muss International gemacht werden,wenn meine Infos stimmen,ist das GG eh schon lange ausser Kraft,Gültig zwar die HLKO,wo verankert ist,dass die NGO vom Volk Schaden abwenden muss und Merkel eigentlich dafür ganz allein Haftbar gemacht werden kann und diese auch für Ihre Taten selbst zahlen müsste,also unsere Steuern dürfte Sie niemals benutzen.Hier läuft so viel schief und oberhalb wird ja alles bestätigt,was ich jetzt erst sah,man hat uns alle Hinters Licht geführt,Die Widervereinigung ist der schlimmste Alptraum,wenn das mancher gewusst hätte,wie wir Deutschen verarscht wurden,zumal man eigentlich das Volk hätte erst befragen müssen,aber sowas erfährt man dann Jahre später und man in tiefer in der Schei.....wie zuvor.Was hier ab geht ist einfach ein Skandal sondergleichen und die machen weiter,die haben sich schon geschützt mit ihren ganzen Paragraphen?? wobei die ja auch keine Hoheitlichen Rechte besitzen.

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    1. Zumal nur einenm Staat Steuern zu stehen, was die BRD nie war, sie war als Treuhänder für das Deutsche Reich eingesetzt und somit auch nicht befugt sich als KONKURSVERWALTER zu betätigen ! Treuhandbruch nennt man so etwas. Wenn ein Gesetz OHNE Geltungsbereich nicht angwendet werden darf, so war es beim Grundgesetz am 17 Juli 1990 soweit, der Artikel 23 wurde von James Baker Außenminister der USA aufgehoben ! Die Bundesländer, jetzt auch das SAARLAND, stehen plötzlich nur noch in der Präambel die keinen Rechtlichen Anspruch im folgenden Gesetz hat.Wobei das Saarland aber wieder außen vor ist , der Beitritt des Saarlandes wurde durch die Bundesbereinigungsgesetze wieder aufgehoben, also EIGENSTÄNDIG mit eigener Verfassung aus 1947, was die NGO DEUTSCHLAND bis heute nicht hat. Eine Anzeige gegen Merkel Gauck und von der Leyen hatte ich auch gemacht beim Generalbundesanwalt, dieser verwies mich dann an die Staatsanwaltschaft Berlin und diese hat die Anzeige gegen von der Leyen eingestellt, von den Anderen Anzeigen bis heute nichts mehr gehört!
      Eine Wiedervereinigung konnte nicht stattfinden, die BRD war am 3 Oktonber nicht mehr da und die DDR Bundesländer waren noch nicht da, zumal auch die OSTGEBIETE bei der Wiedervereinigung,also 108 000 qkm noch immer fehlen. Eine Frima , wie die Bundesrepublik Deutschland kann keine Hoheitlichen Befugnisse haben, zumal sich dieses Konstrukt noch heute mit 79 Nazigesezten arbeitet , welche die Alliierten am 8 Mai 1945 verboten haben , als sie auch den Beamtenstatus aufgelöst haben !

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  11. Ein kurzer Hinweis in eigener Sache. Bitte nicht böse sein, wenn nicht jeder Kommentar direkt erscheint und ich diese aus Zeitgründen erst im Tagesverlauf oder am nächsten Tag prüfen kann.

    Dieser Blog versucht seit mehr als 10 Jahren kritisch die öffentliche Berichterstattung und dies auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft.

    Ich finde es toll, wie viele Menschen diese Aktion von Herrn Rechtsanwalt Schmitz unterstützen und hoffe, dass es noch mehr werden, damit der Frieden in der Welt eine Chance hat und von deutschem Boden wirklich nie wieder Krieg ausgeht.

    Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Dr. Daniele Ganser, der seit Jahren mutig und couragiert versucht breite Schichten der Bevölkerung aus der Sicht des Historikers über die Aspekte der illegalen Kriegsführung und die damit verbundenen Methoden der Akteure aufzuklären.

    Ebenso herausragend und in den Medien viel zu wenig gewürdigt - man muss schon sagen gar nicht gewürdigt, finde ich die Botschaft des Friedens von einem der ganz großen Deutschen in der Nachkriegsgeschichte - Herrn Eugen Drewermann.

    Allen die seine Rede noch nicht kennen möchte ich sie noch einmal dringend ans Herz legen:

    https://steemit.com/merkel/@indextrader24/ist-angela-merkel-die-widerlegung-aller-werte

    Man könnte ganze Bücher über die vielschichten Aspekte die zu Kriegen führen schreiben, aber ich finde es viel wichtiger über die Alternativen zum Krieg zu sprechen - und die finden wir im Frieden und einem anderen Wertesystem, dass ncht zwingend Fiatmoney sein muss. Denn mit letzterem werden ja aus der Druckerpresse heraus die Barbereien des Krieges finanziert.

    Carbe diem - und denkt immer daran, das letzte Hemd hat keine Taschen.


    https://steemit.com/leben/@indextrader24/das-letzte-hemd-hat-keine-taschen



    Mein ganz besonderer Dank gilt Herr Dr.

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  12. Hallo ihr Lieben....wer wünscht sich nichts mehr,als das was hier gemacht wird,ich selber habe schon Klage an das Verfassungsgericht geschrieben,damals hatte ich noch nicht so viel Ahnung von Gesetzen,,also war das mal nichts.Ich habe Klage an die EU Kommission eingereicht,wird zwar nicht als Klage bearbeitet,sondern als Beschwerde,da bin ich mit Fakten gekommen und die Beschwerde wurde auch angenommen,kann bis zu 1 Jahr dauern,das Jahr ist glaube noch nicht um,grins.....Nun bin ich gerade dabei,zwar keine Klage,aber wegen Behördenwillkür werde ich mir in Den Haag einige Auskünfte einholen,sollte das nicht funktionieren werde ich den nächsten IGH anschreiben,bis ich jemanden finde,der dem ein Ende bereitet.Nun nochmal zu Herrn Schmitz,da bin ich eigentlich wieder bei dem Thema Behördenwillkür,was ich ihm natürlich nicht unterstelle,da er einer von vielen ist,die es durch ziehen wollen.Aber Fakt ist,die BRD ist nun mal eine Firma und alle Handeln als Privatpersonen,so auch leider Rechtsanwälte und Richter,Staatsanwälte(die keine sind).Nun zu den Gesetzen,die stehen klar auf der Seite des Volkes(HLKO) Schengen Abkommen usw.,also eine Klage ist gerechtfertigt,ohne wenn und aber,wir werden hier niemanden finden,da es keine Beamten gibt und kein Gerichtsurteil ohne Unterschrift eines Richters bestand hat!!!! Deshalb nur International,auch das Verfassungsgericht ist eine Eingetragene Firma und die wissen und haben es selber schon Öffentlich mitgeteilt,das die NGO und Merkel alle möglichen Gesetze gebrochen hat und was ist passiert,nichts????? Sie dulden es Stillschweigend weil Sie wissen,Sie können nichts machen.Tut mir leid,International bin ich gern bereit mit zu machen,hier sehe ich aus den ganzen Gründen,keine Reelle Chance. LG Ramona

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    1. Ich finde Ihren Mut bewundernswert. Mut und Zivilcourage sind nötig, damit der Frieden eine Chance hat.

      Ansonsten endet unser aller Leben und das der nachfolgenden Generationen in Unfreiheit und Elend.

      Berichten Sie mal, was heraus kommt.

      Hezrliche Grüße

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    2. Hallo indextrader24.... Ich glaube kaum,das da was passiert,denn nach all dem,was danach und bis heute,nach wie vor geschieht,hätten die schon längst Handeln müssen!!!aber ich habe mich trotzdem entschlossen,nun hier mit zu machen,obwohl ich nach wie vor der Meinung bin,es hat in diesem Land keine Chance,da es keine Beamten gibt,aber da ja in der BRD bisher alle ohne Beamten verurteilt werden können,sollte dem nichts im Weg stehen,wenn sich denn einer findet,der endlich den ..... in der Hose hat.

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    3. Hallo Ramona,

      die Petition wurde nur von einem Bruchteil der Besucher hier unterschrieben. Die Menschen lesen und informieren sich, sind aber scheinbar vom System so eingeschüchtert oder unfrei, dass sie vielleicht fürchten eines Tages verfolgt zu werden.

      Auf der anderen Seite sieht man, dass sich immer mehr Menschen für die Verteidigung der Grundrechte einsetzt und den Frieden einfordert und die Einhaltung des Völkerrechts ebenso gewährleistet wissen will.

      Gotte Mühlen mahlen langsam - aber gerecht.

      Manchmal dauert es etwas länger bis die Gerechtigkeit gegen das Unrecht obsiegt.

      Die schärfste Waffe gegen die Eliten kein Kraut haben sind Liebe und Verbundenheit.

      Denn Liebe und Verständnis für den anderen merzen den Krieg aus und führen zu Frieden und Glückseligkeit.

      Liebe macht mutig - und Mut ist der Anfang von revolutionären Umbrüchen.

      Warum wird das Wesen der Liebe so wenig in den Medien adäquat thematisiert?

      Ganz einfach, weil Liebe die stärkste Macht im Universum ist. Man stelle sich vor die ganze Welt fällt sich eines Tages in die Arme, anstatt sich zu bekriegen.

      Mit Liebe und Verständnis überzeugt man Menschen von Dingen und Anliegen die Richtig und Gut sind.

      Vielleicht haben die Staatsanwälte und Richter einfach nur Angst Recht im Sinne der Deklaration der Menschenrechte zu sprechen, die ja in letzter Instanz die Grundlage unserer Gesetze und Gesellschaft darstellen und leider immer häufiger verletzt werden.

      Viele Grüße

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  13. ABSOLUT RICHTIG DIESE ANZEIGE!!!!

    Diese wird von mir VOLL UNTERSTÜTZT!!!!

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  14. Wir müssen dies so oft es geht auf Plattformen verbreiten

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  15. bin nochmal da,eine Petition für Merkel finde ich aber nicht???

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    1. Es gibt auch keine Petition FÜR Merkel, sondern GEGEN die Entscheidung die Bundeswehr in Syrien einzusetzen und dies strafrechtlich aufarbeiten zu lassen. Die Petition ist im Blogbeitrag verlinkt.

      Natürlich darf und sollte diese soweit wie möglich verbreitet werden.

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