Angela Merkel pflegt das Verhältnis zu jenen Gesellschaftsgruppen, die als Eliten permanent vom Steuerzahler gerettet werden. Die Kanzlerin als Vertreterin des Volkes? Zweifel sind angebracht - eher das Gegenteil ist der Fall. Die Eliten rufen - und Angela Merkel kommt sofort. Die Herrschaft der Konzerne über das Volk nimmt immer groteskere Maße an.
Die Anreise zu diesem privaten Stelldich ein mit den Eliten und Milliardären wurde sicherlich vom Steuerzahler bezahlt. Darf Merkel das überhaupt? Privatveranstaltungen von Privatiers zu Lasten des Steuerzahlers besuchen? Liegt hier nicht viel mehr eine Bestechungsstrafttat im Amt vor?
Während es in Deutschland ein strenges Antikorruptionsgesetz gegen Ärzte gibt, findet man sowas im Bereich der Vorteilsnahme im Amt bei Politikern hingegen nicht. Da werden Ärzte kollektiv im Land als potentiell korrupte Berufsgruppe gebrandmarkt - und Politiker sollen nicht korrupt sein?
Zweifel - mehr als ehrhebliche Zweifel an der Rechtschaffenheit von Politikern sind mehr als angebracht. Korruption - dies sei einmal klar festzustellen - ist kein Berufsspezifisches Problem - sondern findet sich in allen Schichten der Gesellschaft - und somit auch in der Politik. Sämtliche Politiker die korrumpiert sind gehören meines Erachtens hinter Gitter - für mindestens 5 Jahre in leichten Fällen der Vorteilsnahme und für mindestens 10 Jahre in schweren Fällen, in denen dem Souverän große Schäden zugefügt werden und die Schadednshöhe in Menschenleben oder in Millionenbeträgen zu beziffern ist. Sämtliche Strafen sind ohne Bewährung anzusetzen. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft ist nicht möglich. In Fällen des Hochverrates ist das adäquate Strafmaß auf 25 Jahre bzw. lebenslänglich anzusetzen, da durch Hochverrat Menschen zu Tode kommen, die normalerweise nicht sterben müssten.
Doch jene Politiker, die der steten Vorteilsnahme im Amt fröhnen, werden beim gegenwärtigen Parteiensystem wohl kaum jemals vor Gericht landen - egal wie korrupt diese gehandelt haben. Ein Antikorruptionsgesetz für die Legislative und Exekutive? Komplette Fehlanzeige. Dabei dürfte in politischen Kreisen die Korruption die größten Blüten treiben. Keine Berufsklasse ist wohl tiefer im Korruptionssumpf verwickelt als die der Politiker. Es mutet schon wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass ausgerechnet diese Berufsgruppe nicht der permanenten strafrechtlichen Kontrolle und ggf. Verfolgung unterliegt....
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