Die Bürgerversicherung linksgrüner Sozialisten ist eine Mogelpackung die an der Kostenexplosion durch planwirtschaftlichen Strukturen im Gesundheitswesen nichts ändert und zur Mehrbelastung von jungen und arbeitenden Menschen führen wird. - Bildquelle - pixabayDie Bürgerversicherung als neue Umverteilungsmaschine zu Lasten der arbeitenden und jungen Generationen
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Köln hat vor kurzem die Pläne linksgrüner Parteien aus den Reihen der SPD, den Grünen und der Linken genauer unter die Lupe genommen und kommt dabei zu einem vernichtenden Fazit. Demnach, so der IfW in Köln, stellt die geplante Einführung einer Bürgerversicherung, so wie sie den Grünen und den Linken vorschwebt nichts anderes als eine verkappte Gesundheitssteuer für die junge und arbeitende Generation an Menschen in Deutschland dar.
Das IW schreibt dazu:
Auf Grund der Alterung der Versicherungsgemeinschaft müssen die jungen Jahrgänge zukünftig steigende und damit höhere Lasten zur Finanzierung der Umverteilungen schultern als ältere Kohorten. Auch eine Umlagen finanzierte Bürgerversicherung kann dieses Problem nicht heilen. Umverteilungen liessen sich zwar zu jedem Zeitpunkt realisieren, aber nur zu Lasten der integrativen Solidarität.
Damit gerate das Solidaritätsprinzip selbst zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Selbst wenn eine Entlastung der GKV-Bestandsversicherten als gerecht erachtet wird, müsse dieser Effekt gegen eine fortgesetzte intergenerative Lastverschiebung sowie deren Ausweitung auf die gesamte Bevölkerung abgewogen werden.
Gleichtzeitig leistet eine Bürgerversicherung keinen substantiellen Beitrag den überproportionalen Ausgabenanstieg zu begrenzen. Treiber für einen weiteren Kostenanstieg wie die Alterung der Bevölkerung, der medizinisch technische Fortschritt, sowie institutionell bedingte Fehlanreize wirken laut IW unvermindert fort. Die Umverteilung müsse intergenerativ gerecht verteilt werden, ansonste drohe die Zustimmung der jungen Bevölkerung laut IW zu erodieren.
Gesundheitslasten werden bei der Bürgerversicherung auf die Jungen abgewälzt
Das Institut für Wirtschaftsforschung betont in diesem Zusammenhang nochmal, dass das Demographieproblem durch eine Bürgerversicherung nicht gelöst wird, da die höheren Alterklassen mit hohen Ausgaben und niedrigereren Finanzierungsbeiträgen in Zukunft immer häufiger besetzt werde, so das bei den bestehenden Beitragssatz im Umlageverfahren in Zukunft Defizite drohen die nur durch steigende Beitragssäte zu Lasten der jungen und arbeitenden Bevölkerung aufgefangen werden können. Auch wenn auf lange Sicht ein Ausgleich zwischen Jung und Alt erfolgt, so belastet eine Bürgerverischerung auf Dauer die jüngerer Kohorte nach Auffassung des IW stärker.
Die Freude der GKV Bestandversicherten über eine einmalige Senkung des Beitragssatzes von rund 0.8-1 Prozent wird wegen der fortbestehenden hohen Ausgabendynamik und der strukturellen Fehlentwicklungen im Gesundheitssektor hingegen nur kurz wären, da mit Zunahme der Belastung der jüngeren Generationen zur Wahrung der intergenerativen Solidarität künftig steigende Ausgabenanteile durch Begrenzung der Ausgaben in der GKV entgegengesteuert werden müsste und zugleich Versicherungsprämien für Mehrausgaben nach dem Vorbild der PKV in Form eines Anwartsschaftsdeckungsverfahrens erhoben werden müssten.
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