Samstag, 16. Mai 2020

Dr. Stephan Harbarth - ein Wirtschaftsrechtler und Ex-Anwalt wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts...

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Wenn Parteipolitiker darüber entscheiden sollen, ob das Grundgesetz eingehalten wird,
dann ist das im höchsten Maße fragwürdig...
Quelle des Bildzitates: Pixabay
Liebe Freunde des Friedens und der Freiheit,
liebe Freunde der Liebe und des Glücks,
liebe Mitleser,
Dr. Stephan Harbarth ist der neue Präsident des Bundesverfassungsgericht und tritt damit Nachfolge von Vosskuhle an, der aus dem Amt ausgeschieden ist. Während Vosskuhle mit SPD-Parteibuch in das höchste Richteramt des Staates aufstieg, ist die Ernennung von Dr. Stephan Harbart sicherlich ebenso problematisch, da er als CDU Parteipolitiker und ehemaliges MItglied des Bundestages bis 2018 an der Verabschiedung von Gesetzen beteiligt waren, die grundgesetzwidrig zustande gekommen sind.
Dr. Stephan Harbarth bringt als gelernter Wirtschaftsrechtler keine fachliche Qualifikation in zentralen Fragen des Verfassungs- und Staatsrechtes mit, noch kann ihm eine Unparteilichkeit, allein schon wegen seiner CDU-Mitgliedschaft, attestiert werden.
Dr. Stephan Harbarth, der kurz vor seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes formal eine Honorarprofessur zugeteilt bekam, hat als Wirtschaftsrechtler Millionen von Anwaltssozietäten bezogen, die er während seines Bundestagsmandates erhalten habe.
Wie er solch lukrative Einkommen erzielt hat, bleibt letztenendes im Dunkeln. Das er als Bundestagsabgeordneter an Gesetzen wie dem ESM oder auch EFSF zum Schaden des deutschen Volkes mitgewirkt hat, soll hier nicht thematisiert werden. Hochproblematisch erscheint mir aber die fehlende juristische Expertise in zentralen Fragen des Verfassungsrechtes und des Staatsrechtes in Deutschland. Denn mit Harbarth wird ein Jurist zum Präsidenten des BVerG gemacht, der als erstes Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt eine vollständig verfassungswidriges Gesetz im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht hat.
Die Wikipedia schreibt dazu u.a. - Zitat:
Beim § 217 StGB habe er 2015 als Abgeordneter „zu einer der schlimmsten Fehlleistungen des Gesetzgebers in der Geschichte der Bundesrepublik“ beigetragen, die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 mit acht zu null Stimmen korrigiert wurde. Es gebe seit Bestehen der Bundesrepublik keinen Bundesverfassungsrichter, geschweige denn einen Präsidenten, der eine verfassungswidrige Strafnorm zustande gebracht habe, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das mache seine Personalie einmalig.[47]
Damit erreichte die deutsche Rechtsgeschichte am 15. Mai 2020 ihren "personellen Tiefpunkt" seit Bestehen und Gründung der Bundesrepublik Deutschland - nicht nur weil mangels Expertise in zentralen Fragen des Staats- und Verfassungsrechtes, sondern auch wegen fehlender Unabhängigkeit zur Politik und Wirtschaft, ein Mann das höchste Richteramt im Staate nun bekleidet, für das gerade und im Besonderen, tiefste Sachkenntnisse über die Geschichte des Grundgesetzes und dessen Entstehung, wie auch alle anderen Aspekte des Staatsrechtes erforderlich sind.
Wenn ein Wirtschaftsrechtler kurzerhand zum Staatsrechtler ernannt wird, dann ist dies gewiss ein Anzeichen für den Zerfall des deutschen Staatsgebildes und beschädigt den Ruf des Bundesverfassungsgerichtes als Kontrollinstanz der Legislative und Exekutive in nicht unerheblichen Umfang.
Da Dr. Stephan Harbarth durch illegitim gewählte Politiker in das Amt des Präsidenten des BVerfG gewählt wurde und selber durch ein Wahlgesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, Karriere bis in das höchste Richteramt in Deutschland gemacht hat, ist es als wahrscheinlich anzusehen, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland auch in den kommenden 10 Jahren den sehr faden Geschmack eines grundgesetzwidrigen Sozialismus tragen werden, welcher gegen die elementaren Grundrechtes des deutschen Volkes verstoßen und das Wohl der Deutschen nachhaltig beschädigen wird.
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