Freitag, 22. Dezember 2017

Spanien verliert die Katalonienwahl...

Die spanische Regierung verliert wiederholt die Wahl in Katalonien gegen die Separatisten. Dies sogar klar und deutlich. Die Separatisten Bewegung holt die absolute Mehrheit und damit hat Spaniens Regierung von nun an ein faustdickes innenpolitisches Problem. 

Zum einen hat die Regierung um Rajoi alles unternommen um den politischen Gegner zu schwächen - und noch nicht einmal davor zurückgescheut politische Gefangene zu machen und diese auch noch zu enteignen. De jure mag dies vordergründig legitim gewesen sein, de facto ist es aber nicht, weil stets alle Macht vom Volke ausgeht.

Die spanische Regierung kann sich nun auf den Standpunkt stellen sich weiter in einem Akt der Verzweifelung an Gesetze zu klammern, die von den Katalanen per saldo mehrheitlich nicht akzeptiert werden und ggf. diese mit militärischer Gewalt durchsetzen, die politischen Gefangenen zu lebenslanger Haftstrafe verurteilen lassen - in einem Showprozess - und lässt anschliessend das Militär in Katalonien einmaschieren und sich damit als Militärjunta zu outen - sprich als antidemokratische Struktur im Staate Spanien, welche auf das Volk nicht mehr hört.

Die zweite Option, die eher ebenso wahrscheinlich ist, ist die Freilassung der politischen Gefangenen und der Beginn eines Dialoges und von Verhandlungen zur Entlassung Kataloniens aus dem spanischen Staatenverbund. Dagegen dürfte aber die EU-Junta und die Eliten in Brüssel etwas haben, weil durch einen solchen Prozess Dominoeffekte in allen anderen Teilen der EU zu erwarten sind. Nachdem Brexit und dem Katexit, käme dann wohl der ungarische Ausstieg, der portugiesische und last but not least der schon seit Jahren im Raum stehende Grexit mitsamt Schuldenschnitt und offiziellem Staatsbankrott.

Natürlich kann Spanien ohne Katalonien an seiner Seite als Agrar und Tourismusnation seine Schulden dann eh nicht mehr finanzieren ausser über die Notenpresse. Am langen Ende wird aber auch dies den Staatsbankrott Spaniens keineswegs verhindern. Auf Deutschland kommen bei einem Bankrott der spanischen Staatsfinanzen enorme Belastungen zu die den gesamten Bundeshaushalt sprengen werden und zu Enteignung, Bail Inn und anderen Massnahmen führen werden, die dank der Hochverratspolitik der geschäftsführenden Bundesregierung Schäden in vermutlich dreistelliger Milliardenhöhe dem deutschen Steuerzahler, Sparer und der gesamten Nation bescheren werden. Spanien kann sich im Grunde nur noch retten, wenn es die Peseta wieder einführt und aus dem Euro ausscheidet.

Die Seperation von Katalonien ist übrigens zu einem nicht unerheblichen Teil die Folge der komplett verfehlten Europapolitik der Bundeskanzlerin und ihrer totalen ökonomischen Inkompetenz. Denn zum einen hat sie die Arbeitslosigkeit durch eine total verfehlte Lohnpolitik nach ganz Europa exportiert und zugleich mit dem Euro die katalnische Wirtschaft gegen die Wand gefahren. Ohne den Euro würde die zumindest in Katalonien heute nich soviel Arbeitslosigkeit herrschen, was übrigens einer der Hauptgründe für den Sieg er Separatisten in Spanien ist. Aussenpolitisch hat Merkel ebenso versagt, denn sie hätte selber in Barcelona eine "flammende" Rede halten können, um die Katalanen auf Europa und Spanien einzuschwören. Aber auch dies hat sie nicht getan - ebensowenig wie vor dem Brexit.

Merkel ist erneut ein schwerer aussenpolitischer Fehler vorzuwerfen, der in erheblichen Ausmaß am Ende für alle Deutschen ein teures Unterfangen werden wird, weil Spanien nunmehr kaum eine Zukunft haben wird, die es dem Land ermöglichen wird, jemals seine Schulden auch nur ansatzweise ohne Gelddrucken aus dem Nichts an die Gläubiger zurück zu zahlen, Da Spanien über die Target II Salden bei der Bundesbank inzwischen enorme Risiken den Deutschen aufgehalst hat, wird dies am Ende auch zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und der Staatsfinanzen in Deutschland führen. Dies alles ist nur noch eine Frage der Zeit - und die Uhr tickt dabei immer schneller.

Spanien rutscht fängt nun an in einer veritable systemische chronische Staatskrise von historischen Ausmaß zu rutschen und droht dabei Deutschland und alle anderen Nettozahler in der EU in den Abgrund zu reissen.

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