Verantwortlich für die skandalösen Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland und die offensichtlich dort erfolgende fortgesetzte Rechtsbeugung ist vor allem die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung. Es ist ein Skandal ersten Ranges, wenn die Parteien, die für diese katastrophalen Missstände bei den Behörden des Staates gesorgt haben nun die entsprechende Untersuchung des Skandals zu behindern versuchen - ja am liebsten unterbinden wollen.
Wie tief ist das Bundeskanzleramt in die Korruption beim BAMF verwickelt?
Wer, wie, wann und wo aus Kreisen der Bundesregierung, des Kanzleramtes und des Parlamentes, wen, wann und in welcher Form beim BAMF dazu ermuntert hat die Gesetze des Rechtsstaates in abertausenden Fällen in Deutschland zu brechen - und im Hinblick auf die eigenmächtige Öffnung der deutschen Aussengrenzen Deutschlands - die katastrophalen Zustände im Inland zu verantworten hat, bleibt weiterhin für die Öffentlichkeit intransparent und offen. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf. Es mutet schon geradezu grotesk an, dass ein Regierung im eigenen Land, die mit hohen Pensionen und vom Steuerzahler durchgefütterten Beamten, die sich strafbar gemacht haben, beim BAMF-Skandal auch noch zu schützen versucht.
Der Souverän ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Gesetze im Land eingehalten werden., wenn die Organe des Staatsapparates offenbar dazu nicht mehr im Stande sind. Denn werden die Gesetze in Deutschland entsprechend dem Nomos nicht, wie es im Falle der fragwürdigen Asyl- und Migrationspolitik einer offenbar wahrscheinlich ebenso tief in den Korruptionsskandal verwickelten Regierung der Fall ist, eingehalten, dann verliert der Staatsapparat jegliche Legitimation zur weiteren Vertretung des Souveräns im Hinblick auf das gesamte Staatswesen, was vollkommen inakzeptabel im Hinblick auf den Erhalt des sozialen Friedens im Lande ist.
Das Linke und die Grünen im deutschen Bundestag nun offenbar ebenso massiv Strafvereitelung betreiben, in dem die Einberufung eines Untersuchungsausschuss behindert wird, sagt viel zum Zustand und der Auffassung von Rechtsstaatlichkeit bei diesen Parteien aus. Im Grunde müsste gegen die Abgeordneten bei den Parteien, die solche Aufklärung der Korruptiin beim BAMF und wahrscheinlich demnächst auch noch in anderen Behörden vorsätzlich behindern, vor ein Gericht stellen und persönlich zur Verantwortung ziehen.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, als ob beim BAMF Skandal der damalige Kanzleramtsminister Altmaier die Strippen gezogen hat. Beweisen wird man dies jedoch nur schlecht können. Es erscheint aber kaum vorstellbar, dass die Leiterin einer obersten Behörde so dämlich sein kann ohne Rückendeckung aus Berlin und von ganz oben eigenmächtig Abertausende Asylverfahren illegelerweise positiv zu bescheiden. Die Einzeltäter Darstellung verliert da massiv an Glaubwürdigkeit..
Ich hege die Vermutung, dass das Kanzleramt hinter den Vorgängen beim BAMF-Skandal gesteckt hat und durch Behinderung der Aufklärung durch einen Untersuchungsschuss nun versucht die damit verbundenen Rechtsbrüche auf höchster staatlicher Ebene zu vertuschen. Ich warte auf das Ehrenwort der Bundeskanzlerin und eine Versicherung an Eides statt, dass sie und das Kanzleramt keine Kenntnis von den Zuständen in Bremen und den anderen Stellen des BAMF hatte, welche zur Plünderung des Sozialstaates in abertausenden Fälle zu Lasten der Gesellschaft und vor allem der hart arbeitenden Bevölkerung erfolgte.
Die Weigerung der Koalitionsparteien im deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzuberufen ist symptomatisch für die katastrophale Politik der fortgesetzten Rechtsbrüche der Regierung Merkel in Deutschland.
Parteien, die offensichtliche Rechtsbrüche in der Gesellschaft zu vertuschen versuchen, sind für jede Form einer Demokratie untragbar und gehören verboten, da solche Rechtsbrüche und der Versuch diese zu decken einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Grundgesetz darstellen.
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