Donnerstag, 27. Juni 2013

Thema: Europäische Bankenunion - oder wie Steuergelder in Auslandsbanken transferiert werden...

Das Thema Bankenunion wird heute durch die Medien gejagt. Damit soll sich alles zum besseren wenden - eine geordnete Abwicklung von Kreditinstituten und Banken möglich sein. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Europäischen Bankenunion, um ein paneuropäischen  Rechtsbruch - zu Lasten der Steuerzahler und Bürger in Europa. Die folgende Rede von Herrn Schäffler vom April 2013 vor dem deutschen Bundestag kann man als einen der wenigen Glanzpunkte der deutschen Geschichte im Bundestag werten. Allerdings wurde sie in den Mainstreammedien und von der Staatspropaganda unterschlagen. Horchen sie dennoch rein, denn hier wird Klartext gesprochen:



Nun - schauen wir uns das doch mal etwas genauer an - zunächst die Bankenunion überhaupt als solches. Auch wenn Wikipedia inzwischen ebenfalls in mancherlei Hinsicht manipuliert wird, was hier aber kein Thema sein soll, da man mit dieser Thematik eine ganze Vorlesung, wie jüngst an der Heinrich-Heine-Universiät in Düsseldorf füllen kann, so schauen wir uns die Definition und das Konstrukt mal flüchtig an:


1. Ziel der Bankenunion ist es - wie bei einer kriminellen Vereinigung schlechthin - das Geld der Steuerzahler - in diesem Fall via ESM - in die Taschen der Banken zu transferieren - allem voran den Bankrottbanken in Südeuropa. Mit Staatenrettung hat das nicht mehr viel zu tun - allenfalls mit der Aufrechterhaltung marodierender und ineffizienter Strukturen im Finanzsystem - und der Installation mafiöser Strukturen auf paneuropäischer Ebene.

Das Steuergelder aus Deutschland dabei via ESM Banken - also Privatfirmen und ineffiziente und schlecht wirtschaftende Banken  retten sollen - gegen das Grundgesetz verstossen - lassen wir dabei mal aussen vor - auch dies schon Ausdruck einer zunehmenden Perversion der Finanzsysteme. 

So mancher Mittelständler mit gutem Geschäftsmodell, der auch mal in Not geraten kann, wünscht sich solche kostenlose Hilfsaktionen und Finanzierungen - Ärzte ebenso, Patienten erst recht, wenn sie unverschuldet durch Krankheit in die Insolvenz rutschen und Haus und Hof verkaufen müssen. Vor allem wird durch die falsche Verteilung der Finanzmittel eine strukturelle Fehlentwicklung unterstützt, die der Gesamtgesellschaft keinen Mehrwert bringt - im Gegenteil der Wirtschaft Resourccen zur Innovation entzieht.

Doch bei den Banken gelten diese Bestimmungen nicht mehr. So sieht moral hazard aus. Gleiches Recht für alle? Fehlanzeige. Banken und deren Milliardenboni werden weiter vom Steuerzahler alimentiert, während immer mehr Menschen in Deutschland in Suppenküchen tagein tagaus anstehen und der Mittelstand - vor allem in Südeuropa - sich zunehmend auflöst.

2. Die Bankenunion soll es ermöglichen, die Konten und damit die Ersparnisse der Menschen zu plündern. Sollten sie also eine Lebensversicherung ausbezahlt bekommen, z.B. mit 200000 Euro, so kann es passieren, dass diese am Tag der Auszahlung, wenn es der Zufall will, einkassiert wird. Pech gehabt möchte man dann sagen, aber so ist es geplant. Einlagenschutz bis 100000 Euro - alles was darüber hinausgeht, gehört bereits den Banken - nur sagt man es ihnen nicht in der Form. Das beste ist aber, dass der Eindruck vermittelt werden soll, dass Spareinlagen sicher seien. Nun - wenn jeder Bankkunde 100000 Euro gesichert werden, wenn die Banken wie Dominosteine kollabieren, dann wird jeder Einlagensicherfonds gesprengt. Das mag für ein einzelnes Institut gelten, aber gewiss nicht für mehrere Banken. Zudem ist klar, dass die Konstruktion der Bankenunion, die Vorbereitung auf die offenbar geplante Abwicklung von Banken darstellt und der Europäischen Zentralbank Zugriffsrechte auf die nationale Souveränität eines Staates ermöglicht, welche durch den EFSF installiert wird. Die Europäische Bankenunion ist also nichts anderes als die Installation einer Superbank in Form der EZB, welche die Kontrolle über rund 160-200 Banken - von europaweit 6000 Banken - übernehmen wird. Daraus kann man schliessen, dass nur rund 5 Prozent aller Banken offenbar als systemrelevant angesehen werden. Da aber die grössten Kreditinstitute inzwischen Aberbillionen an Derivaterisiken aufgehäuft haben, wird das für die Bürger Europas eine ziemlich üble Sache.

Bankaktionäre und Sparer und die Bürger eines Landes werden nichts zu lachen haben, wenn hier erst einmal der Stein ins Rollen kommt und die EZB nach Belieben Banken schliessen kann oder via ESM quasi unbegrenzt Nachschusspflichten der Staaten zu Gunsten von Banken einfordern kann. Damit wird durch die Bankenunion quasi die Haftung aller Staaten ins unermessliche getrieben. Der ESM kann dabei, dank einer Banklizens das Geld dafür selber drucken - die Haftung der Euroländer macht sich dann in der Entwertung der Ersparnisse bemerkbar.

Durch die Bankenunion wird das Zentralbankenkartell in Europa installiert, welches den Banken über die EZB via ESM den unbegrenzten Zugriff auf staatliche Ersparnisse und Vermögen - und damit auf Steuergelder und die Ersparnisse der Bürger - ermöglicht - unter Umgehung der nationalen Parlamente, von Recht und Gesetz und der Souveränität der Staaten und der Bürger.

Denn die EZB wird durch die Bankenunion in die Lage versetzt zukünftig die Nachschussverpflichtungen für den ESM zu initieren. Dafür muss sie nur ein Einschreiben mit Rückschein an die Regierungen schicken und zur Zahlung von Milliarden und Billionen auffordern - und hier haften die Mitgliedsstaaten des ESM unlimitiert und müssen nach den Verträgen direkt innerhalb von 7 Tagen ihren Nachschussverpflichtungen nachkommen.

Die Staaten Europas befinden sich mit der Bankenunion auf dem Weg in den Staatsbankrott - und damit die Bürger Europas auf den Weg in die finanzielle Steinzeit.

Viele Grüsse.

Cord Uebermuth.

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