Die Bundeskanzlerin hat einen Eid auf das Grundgesetz geschworen, ebenso alle Minister. Der Text lautet:
" „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Doch gehandelt haben diese nicht um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, sondern nur um Schaden von den Banken abzuwenden. Mit dem Staatsbankrott von Griechenland haben sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Finanzminister, dem deutschen Volk trotz besseren Wissens und entgegen der Warnungen wie jenen von Professor Sinn, Deutschlands Bevölkerung unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt und damit mit der Verwirklichung des absehbaren Staatsbankrottes in Griechenland diesem nun aktiv Schaden zugefügt. Damit liegt meines Erachtens bei beiden Amtsträgern ein klassischer Meineid vor. Man darf gespannt sein, ob Sigmar Gabriel demnächst die Amtsgeschäfte in Deutschland übernehmen wird, wenn Merkel und Schäuble unter dem Druch der Öffentlichkeit abdanken müssen.
Denn es steht ausser Frage, dass sowohl Merkel, als auch Schäuble weder dem Wohle Deutschlands sich gewidmet haben, noch Schaden vom deutschen Volk abgewendet haben. Vielmehr haben diese durch ESM und die als "alternativlos" gepriesene Rettung Griechenlands dem deutschen Volk schwerste Schäden, nicht nur materieller, sondern auch im Ansehen in Europa, zugefügt. Kurzum - sie haben gelogen, als sie den Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben.
Wer glaubt, dass er nun mit einer Strafanzeige Erfolg hat, wird wahrscheinlich eines besseren belehrt. Denn schon bei den Meineiden von Bundeskanzler Kohl hatten Kläger sich die Zähne ausgebissen. Minister und Kanzler können in Deutschland lügen und soviele Eide abgeben wie sie wollen - sich dran halten brauchen sie nicht. Wenn sie den Eid brechen haben sie keine Konsequenzen zu befürchten. Das Grundgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen