Dienstag, 17. Juli 2018

Die Bundesregierung plant die "Versklavung" von Langzeitarbeitslosen...

Die Pläne zum neuen "Teilhabegesetz" SGB10 -ÄndG, § 16i und 16e, sieht den zwangsweise durch Steuermitteln finanzierten Freiheitsentzug von Langzeitarbeitslosen vor, in dem diese vom Steuerzahler finanziert in Staatsbetrieben oder bei Privatgesellschaften als Billiglöhner zur Arbeit genötigt werden sollen.

Auch hier zeigt sich mal wieder, dass die vom tiefsten Sozialismus nur so getränkte ökonomische Inkompetenz der Verantwortlichen das Frecht auf freie Berufswahl und alle Regeln der Ökonomie voll zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung und des Steuerzahler mit Füssen tritt und dabei auch nicht davor zurückschreckt Langzeitarbeitslose wie Sklaven in die Konzernoligarchie als Billiglöhner zu vermitteln. 

Gerade zu befremdlich wirkt dabei auf mich, dass diese abstrusen Pläne erneut vom Steuerzahler zu 100 Prozent in den ersten beiden Jahren finanziert werden sollen, sprich Großkonzerne aus Steuermitteln subventioniert werden sollen und selbst nach 5 Jahren Tätigkeit und Freiheitsentzug die Betroffenen zu 70 Prozent vom Steuerzahler weiter alimentiert werden und gleichzeitig kein Anrecht auf ALG 1 haben sollen.

Unbeschadet des Umstandes und der Tatsache das alle Leistungen an die staatlichen Organisationen in Form von Arbeitnehmerbeiträgen an die "Arbeitslosenversicherung" de facto eine monetäre Staatsfinanzierung einer total insuffizienten Staatsbürokratie darstellen und de facto staatlich verordnete Lohnkürzungen der Arbeitnehmer darstellen ist diese geplante Gesetzesänderung ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen wie auch der Steuerzahler, die all diesen Wahnsinn finanzieren sollen.

Anstelle die Langzeitarbeitslosen zur Zwangsarbeit in staatlichen "Arbeitslagern" oder bei Großkonzernen abzukommandieren, wäre es vielmehr sinnvoller gewesen, die Betroffenen selbst entscheiden zu lassen, ob sie Arbeit annehmen wollen oder nicht. Dieses Recht frei zu entscheiden, wem zu welchem Zeitpunkt seines Lebens man seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt ist so elementar, dass ich über die jüngsten Pläne der Bundesregierung nur noch den Kopf schütteln kann.

Vielmehr wäre es angebracht sämtliche Leistungen eines überbordenden "Wohlfahrtsstaates" krass und radikal zu kürzen und nur auf jene zu beschränken die wirklich im Sinne des Gesetzes Erwerbs und Berufsunfähig sind, weil sie z.B. durch schwere Krankheit oder Unfälle so schwere Gesundheitsschäden davon getragen haben, dass sie eine Minderung der Erwerbsunfähigkeit  (MdE) von mindestens 50 Prozent erlitten haben.

Da dies auf gefühlt 80 Prozent der HartzIV Bezieher nicht zutrifft, sollte man diesen dennoch das Recht auf freie Entscheidung in Armut ohne staatliche Fürsorge zu leben oder einer Arbeit nach zu gehen nicht durch den Missbrauch des ordnungspolitischen Instrumentariums, welche die Gesetzesbefugnisse einem ermöglichen,  absprechen. Hier überschreitet der Staatsapparat erneut das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben - auch im Falle der Langzeitarbeitslosen.

Sinnvoller wäre es gewesen, anstatt Langzeitarbeitslose zu bevormunden, diesen eine Wahlrecht einzuräumen - entweder arbeiten oder komplette Kürzung der Leistungen. Alles andere ist meines Erachtens total absurd und stellt einen Missbrauch der Gesetzgebungskompetenz in seiner maximalen Form dar, in dem ein Teil der Bevölkerung de facto "versklavt" wird und der andere Teil der Bevölkerung diese Versklavung auch noch finanzieren soll.

Was für eine Absurdität - Zwangsarbeit für Bürgerinnen und Bürger des Landes, gepaart mit Freiheitsentzug und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu führen wird hier auch noch mit einer vom Steuerzahler und Arbeitnehmer finanzierten  Subventionierung von Konzernen und deren Billigarbeitskräften kombiniert. Kompletter Wahnsinn, der jedem rechtsstaatlichen Anspruch auf Freiheit und Achtung der Rechte der Bürger und des Souveräns spottet.

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen, was in Berlin passiert und praktiziert wird. Einfach nur noch grotesk. Sozialistischer Wahnsinn ist das, in dem sich erneut zeigt dass der Staatsapparat die freiheitlich demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger - egal wo diese in der Gesellschaft verlotet sind, vorsätzlich mit Füssen tritt...

Die geplante Gesetzesänderung, die man den Massen verharmlosend als "Teilhabegesetz" zu verkaufen versucht ist de facto ein fortgesetztes Enteignungs- und Entrechtungsgesetz, dass die Betroffenen zu Sklaven öffentliche Institutionen und zu Billiglöhnern der Konzerne degradiert und all dies finanziert durch die fortgesetzte  skrupellose Enteignung der Nettosteuerzahler im Land...

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