Tag der Schande der deutschen Justiz - Verfassungsrichter verurteilen das Volk zu lebenslangen GEZ Zwangsabgaben...

Liebe Leserin,

lieber Leser,

der heutige Tag geht als rabenschwarze Stunde in die Geschichte der deutschen Justiz ein - nach dem die Richter des Bundesverfassungsgerichtes bereits den ESM und den ESF durch gewunken haben mit dem Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger systematisch enteignet werden, machen die Richter am BVG mit eine skandalösen Auslegung der Grundrechte in Sachen GEZ da weiter, wo sie schon früher aufgehört haben...

Scheinbar hat man in Karlsruhe jegliches Augenmaß zum Wohl des Volkes verloren und fällt nur noch Urteile gegen das Volk und nicht im Namen des Volkes. Das Grundgesetz und die Grundrechte, wie z.B. auf informelle Selbstbestimmung, Schutz des Eigentums usw scheinen in Karlsruhe niemanden mehr zu interessieren...

Denn das festhalten an der zwangsweisen und in meinen Augen vollkommen grundgesetzwidrigen Praxis der Gebührenerhebung durch die GEZ in Deutschland an deren Ende sogar der willkürliche Freiheitsentzug der Beitragsverweigerer steht und die massiv in die vom Grundgesetz und der Justiz eigentlich zu schützenden Freiheitsrechte der Menschen eingreift, insbesondere in das Recht auf informelle Selbstbestimmung und die finanziellen Freiheiten des Einzelnen, ist ein Skandal der seit der Einführung des Euros den Willen des Volkes geradezu zu pervertieren scheint und das Grundgesetz mit Füssen zu treten scheint.

Das der Vorsitz in diesem Verfahren von einem Richter geführt wurde dessen Bruder bereits zuvor ein Rechtsgutachten zu gunsten der GEZ im Sinne der Regierung und nicht des Volkes verfasst hatte, ist dabei nur ein Aspekt, der zeigt wie tief der personelle Filz in dieser Angelegenheit bereits bis in die höchsten Kreise der Justiz am wuchern ist. Ein Befangenheitsantrag der Kläger gegen den Vorsitzenden Richter Kaufmann, dem eigentlich stattgegeben hätte werden müssen, wurde kurzerhand abgelehnt. Es entsteht der Eindruck, dass das höchste deutsche Gericht jegliches Augenmaß verloren hat, wenn es um den Schutz der Grundrechte der Menschen vor den willkürlichen Übergriffen des Staatsapparates auf das Volk geht.

Die offensichtliche Gleichschaltung der Justiz scheint immer groteskere Ausmaße in Deutschland anzunehmen, was aber typisch für die Ausbildung totalitärer Strukturen im Land ist.

Auch die Argumentation des obersten Richter, dass jeder in Deutschland technisch in der Lage sei, die Propagandamedien zu empfangen und allein schon deshalb für die unsägliche Propaganda des Regierungsapparates zu zahlen hätte greift definitiv zu kurz. Dieses ewige billige und ebenso haltlose Totschlagargument gegen jenen Teil des Volkes, welches von dem Dreck der Staatssender in Ruhe gelassen werden will, ist derart verlogen, dass einem tagein tagaus nur kotzübel werden kann, wenn man diesen Schund, der da verbreitet wird, glauben will.

Die Staatssender sind durch die GEZ nichts anderes als Pay-TV Formate. So wie bei jedem PAY-TV Format wäre es ein leichtes, jene die den Dreck der staatlichen Propagandaindustrie nicht mehr hören und sehen wollen, von allen Zwangsabgaben zu befreien. Das dies technisch ohne Probleme möglich ist zeigen die ganzen Privaten Sender und deren Umstellung auf Pay-TV Format - sprich Programme nur gegen Zahlung.

Das aber die höchsten Richter des BVG noch nicht einmal in der Lage zu sein scheinen, den Staatsmedien aufzutragen, ihr Angebot, wie alle anderen Pay-TV Sender auch, so zu gestalten, dass nur jene, die eine Freischaltung der Staatspropaganda wollen, die GEZ Abgaben zu leisten haben - sprich ihre Programme einfach verschlüsselt ausstrahlen, ist an sich schon erschreckend.

Ein Verfassungsgericht, dass nicht einmal in der Lage ist, die GEZ-Medien dazu zu zwingen die Grundrechte der Bürger auf informelle Freiheit und Selbstbestimmung zu schützen, verliert angesichts solcher Urteile in meinen Augen zusehends jegliche Legitimation Urteile im Namen des Volkes zu fällen. Denn dieses GEZ Urteil ist weder ein Urteil im Namen des Volkes, noch ein Urteil im Sinne des Grundgesetzes, welches die Grundrechte nach Art. 1 und Art.2 sowie Art. 4 des Grundgesetzes schützt.

Dieses Urteil ist ein Urteil im Namen des Sozialismus, nicht aber im Namen der Freiheit und ist ein Schande in der Geschichte der deutschen Justiz. Unfassbar, dass befangene Richter in solchen Verfahren eingesetzt werden. Das Urteil wird auch nicht besser, nur weil Zweitwohnungsbesitzer nun von der GEZ Gebühr befreit werden, während alle anderen weiter blechen sollen, selbst wenn sie keinen Fernseher besitzen und den Dreck der Staatsmedien auch nicht konsumieren wollen, weil die dortige Kriegspropaganda und die manipulierte WIrklichkeit ihnen zutiefst zuwider ist.

Angesichts der Zustände im deutschen Rechtsssystem stellt sich die Frage, ob das Volk als ganzes diese Zustände und Übergriffe auf das Gemeinwohl noch tolerieren soll oder nicht anfangen sollte auf die Straße zu gehen und seinem Streben nach Freiheit und Befreiung von jeglicher staatlicher Bevormundung mehr Nachdruck verleihen sollte.

Es ist unsäglich, was das vermeintlich höchste Gericht in Deutschland sich inzwischen herausnimmt und wie es gegen den Schutz des Eigentums, der informellen Selbstbestimmung des Einzelnen und zahlreiche andere Freiheiten verstößt.

Was für eine Schande für dieses Land, das solche Urteile möglich sind...

Das wird noch ganze Generationen an Historiker beschäftigen. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Deutschlands Zukunft ist am Ende - kollektives Justizversagen kann offensichtlicher nicht zu tage treten als am heutigen rabenschwarzen Tag - einem der dunkelsten Tage der deutschen Rechtgeschichte, an dem die Justiz sich nicht mehr auf die Seite des Volkes, sondern der politischen Eliten und deren Meinungsmacher stellt.

Mir fehlen die Worte zu diesen Entwicklungen...