Noch 7 Tage, dann ist es soweit. Das höchste deutsche Gericht wird über die Verfassungsklage zur Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung durch die Rundfunkanstalten und der von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetze entscheiden. Grund genug meinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zur Befreiung von der GEZ Zwangsabgabe gestern per Einschreiben fristgerecht an die GEZ abzuschicken.
Ich gehe davon aus, dass mit Blick auf das Justizversagen in Fragen der illegalen Staatsfinanzierung durch die EZB und die Urteile zum ESM und EFSF sich das Bundesverfassungsgericht mit dem ehrenwerten Richter Vosskuhle erneut auf die Seite der vom tiefsten Sozialismus getränkten Regierungsparteien stellen wird - und nicht die Abwehrrechte gegen die rechtswidrige Praxis der GEZ Gebührenerhebung zu Gunsten des Souveräns stärken wird. Insofern werden die 3.20 € für das Einschreiben vermutlich ebenso rausgeworfen gewesen sein, weil die Justiz als vierte Gewalt im Staat in den letzten Jahren bereits nach meinem dafürhalten mehrfach versagt hat und damit dem Souverän unendlich große Schäden zugefügt hat, die noch ganze Generationen beschäftigen wird - insbesondere was die Einschränkung der Freiheitsrechte des Souveräns in Deutschland angeht.
Nun steht mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und die Freiheit selber wählen zu dürfen, welche Medien man nutzen will und welche nicht, die nächste Katastrophe an, welche wohl in der Bevölkerung am Ende das Fass zum Überlaufen bringen wird, vor allem wenn die RIchter des Bundesverfassungsgerichtes sich auf die Seite der Rundfunkanstalten stellen werden und nicht auf die Seite des Volkes und dessen legitimen Grund- und Abwehrrechte, welche es eigentlich zu schützen hat.
Werden wir ein erneutes Justizversagen nächste Woche auch in Fragen der GEZ Zwangsabgaben sehen, welche bereits Menschen ihrer Freiheit beraubt hat, in dem sei einfach - ohne echte Rechtsgrundlage - inhaftiert wurden, was an sich schon einen skandalösen Vorgang darstellt.
Da die Justiz nach meinem dafürhalten mit der Exekutive schon längst gleichgeschaltet wurde, erwarte ich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht und dessen Richter sich auf Seite des Souveräns in Deutschland stellen werden.
Es würde mich überraschen, wenn das BVG sich nicht, wie in den letzten Jahren bereits mehrfach erfolgt, der Meinungsdiktatur unterwirft sondern dem ordnnungspolitischen Größenwahn der Lobbykratie in Deutschland eine Absage erteilt.
Allein der Glaube fehlt mir, dass das BVG auch nur ansatzweise sich noch für die Rechte des Souveräns einsetzen wird.
Was glaubt ihr? Wird das Bundesverfassungsgericht sich doch zu einem Urteil für die Menschen in diesem Land durchringen und der politischen Willkür, die inzwischen zu Inhaftierung von Bürgerinnen und Bürgern geführt hat, eine Absage erteilen?
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