Freitag, 16. Februar 2018

Verletzt die EZB §123 der AEU Verträge zur monetären Staatsfinanzierung?

Abseits der Propagandamedien hat Professor Bernd Lucke Mario Draghi äusserst unangenehme Fragen zum Verstoß der EZB gegen $123 der AEU Verträger zur monetären Staatsfinanzierung gestellt. 





Draghi wusste in der Fragerunde den hochqualifizierten Kenner der Materie nicht adäquat zu antworten und drosch erneut nur seine einstudierten Phrasen herunter, die vom massiven Fehlverhalten der EZB und ihrer Gesetzesbrüche ablenken sollen. Es ist mehr als bedauerlich das Leute vom Format eines Bernd Lucke nicht auch im Deutschen Bundestag vertreten sind. Solche Leute braucht das Land.

Bezug:

Art. 123
(ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.


Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten!




Von den Propagandamedien verschwiegen werden die enormen Risiken, welche die EZB zu Lasten der Kernländer Europas - allem voran Deutschlands, aufgebaut hat. Auch hier erfreulich, dass es abseits des Mainstreams weiterhin Mahner dieser katastrophalen EZB-Geldpolitik gibt, die explizit vor den Gefahren der monetären Staatsfinanzierung für das Finanzsystem warnen.




Es wäre sicherlich angebrachter in der deutschen Öffentlichkeit über die massiven Verletzungen der AEU Veträge durch die EZB und Mario Draghi zu sprechen, anstatt über den Neokommunismus der geschäftsführenden Bundesregierung und ihrer sozialistischen Pläne im öffentlichen Personennahverkehr., wo eh schon Millionen Migranten kostenlos durch Deutschland zu tingeln scheinen.

Draghi weiß, dass er die AEU-Veträge zur verbotenen Staatsfinanzierung bricht - wird dies aber niemals zugeben. Die Folgen dieser verbotenen Staatsfinanzierung werden am Ende für Deutschland und Europa, sowie den Euro deletär sein, wenn das Kartenhaus der EZB Oberen in sich zusammenstürzt. Selbst Zinserhöhungen wie in der Weimarer Zeit werden dann das Schicksal der Eurohalter nicht abwenden und am Ende in eine Hyperinflation einmünden, bei der der Euro vermutlich nicht mehr zu retten ist.

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