Das GAU-Land Problem...

Deutschland hat den politischen Super-Gau. Zum einen die Fortsetzung einer ungebremsten Migrationspolitik, die gegen geltende Rechtsnormen verstößt und die durch die Bundestagswahl nicht geändert wurde, da Angela Merkel, wenn auch massiv geschwächt, weiter regieren wird. Auf der anderen Seite eine AfD Politiker, dessen sprachlichen Verfehlungen für einen Rechtsstaat ebenso untragbar sind, wie die Rechtsbrüche von Angela Merkel.

Wie schon früher an dieser Stelle ausgeführt, hat Frauke Petry selber, die nun mit Gauland öffentlich bricht, was zu begrüßen ist, selber dafür gesorgt, dass Gauland da ist, wo er ist, indem sie mit Lucke gebrochen hat anstatt eine Allianz für Deutschland zu schmieden. Die AfD ist im Bundestag und einem Gauland fällt nichts besseres ein als verbal "Jagd" auf Andersdenkende zu machen. Das ist nicht nur billig, sondern auch primitiv und brandgefährlich und der deutschen Sache und Europa insgesamt nicht zuträglich und Ausdruck des Mangels an persönlicher Reife. Die AfD als Partei täte gut daran in ihrem evolutionären Prozess der Parteientwicklung sich der Personen zu entledigen, die nicht in der Lage sind, sachliche und konstruktive Politik zu betreiben und sich stattdessen einer billigen Rhetorik bedienen. Gauland als Bundeskanzler? Nein Danke. Aber damit war vor der Wahl auch nicht zu rechnen. Das Vokabular von Gauland ist - anders kann man es nicht formulieren - ist faschistisches Gedankengut - und Hassrede der übelsten Sorte. Merkel als Politikerin ist für mich in diesem Land weder für Deutschland noch für Europa tragbar - dies ist aber kein Grund für mich "Jagd" auf Sie oder ihre Freunde zu machen. Denn sowas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte. 

Frauke Petry distanziert sich daher vollkommen zurecht von Gauland und seinen Untersützern, wie Meuthen und Alice Weidel und will der Fraktion der AfD im Bundestag nicht angehören. Das find ich gut - und man kann nur hoffen, dass die AfD als Partei in der Lage ist zu erkenne, dass die Menschen sich in der AfD eher durch Petry als durch Gauland oder Weidel vertreten sehen. Um Leuten wie Gauland ein Korrektiv entgegen zu stellen, war es daher auch durchaus sinnvoll seine Erststimme den Linken zu geben, sofern dort Realpolitiker auf der Wahlliste standen und keine Ideologen. Mit Sarah Wagenknecht war dies in Düsseldorf durchaus der Fall, zumal Wagenknecht als Person selbst bei den Linken einen schwierigen Stand haben dürfte. Gute Oppositionspolitiker findet man daher eher abseits der Mitte. Frauke Petry halte ich für eine gute Oppositionspolitikerin. Sachlich fundiert in der Argumentation bleibt nur zu hoffen, dass síe eines Tages in der AfD die Führug übernimmt und Leute wie Gauland in die Schranken weist. Wahrscheinlicher scheint mir aber, dass sie vielleicht eines Tages die AfD verlassen wird.

Da Fruuke Petry ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis errungen hat, wird sie aber im Bundestag sitzen. Ob sie den Kurs der AfD in die richtigen Bahnen wird lenken können bleibt fraglich, da Gauland sicherlich ein Problemfall der AfD werden wird, so wie Merkel für die CDU und Schulz/Gabriel für die SPD. Es liegt an der AfD Basis daher Leuten wie Gauland  und ihrem Hass keinen weiteren Raum zu bieten und ggf. diese auch aus der Partei auszuschliessen.  

Gleichwohl darf man nicht vergessen, dass Merkel und die gesamte CDU/CSU es zu verantworten hat, dass rechts der Union nun Leute wie Gauland im Bundestag sitzen. Dies wird Merkel, auch wenn sie nun die letzten Wochen immer häufiger blau trägt, nicht mehr ändern können. Denn es darf als unwahrscheinlich angenommen werden, dass sie mit ihrer Strategie der Besetzung von Themen des politischen Gegners - einer Umarmungstaktik - diesen schwächen wird. Dafür hat Merkel diesem Land und Europa bereits zu große Schäden zu gefügt.

Sollte es der AfD gelingen sich von Leuten wie Gauland zu distanzieren und sich besser noch zu trennen, so wie die SPD sich von Schulz und Gabriel trennen sollte und die CDU von Merkel, wie auch die CSU von Seehofer, dann könnte die AfD in der Lage sein eines Tages die absolute Mehrheit zu erlangen. Der Weichen zu einer Volkspartei werden dabei in den kommenden Jahren gelegt werden müssen, sofern sie sich nicht vorher mit Hassreden selber ins politische Abseits wieder befördert.