Mittwoch, 13. September 2017

Heiner Geißler zur Moral des Grundgesetzes...

Heiner Geissler ist gestern verstorben. Der streitbare Politiker der CDU, der später von Helmut Kohl von seinem Amt als Bundesinnenministers abberufen wurde, weil er "unbequem" geworden war, war ein steter Verfechter für Moral und Anstand im Geiste des Grundgesetzes und der Menschenwürde. Auch wenn er massgeblich an der Inthronisation von Helmut Kohl im Bundeskanzleramt beteiligt war, so vermisst man heute Politiker seines Formates im deutschen Parlament, dass es noch nicht einmal geschafft hat bei der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung, der moralischen Instanz unseres Landes schlecht hin, eine parlamentarische Debatte auf das Programm über das Vorgehen der Bundeskanzlerin zu setzen. 


Allein dies sagt viel über den Zustand und die Haltung der Politiker in Deutschland gegenüber dem Grundgesetz aus. Einem Grundgesetz dass die Antivolks- und Antieuropaparteien, die Parteien der Banker und der Hochfinanz, inzwischen immer mehr aushöhlen und schrittweise zusammen mit der Meinungsfreiheit, die sie öffentlich noch bemühen, abzuschaffen versuchen. Leute vom Format eines Heiner Geißler sucht man heute vergebens in den Kartellparteien rund um die Merkelländer Anhängerschaft, die meint sich nicht mehr an das Grundgesetz halten zu müssen auf das sie regelmäßig einen Eid geschworen hat. War Geißler ein Rechtspopulist, wenn er das Grundgesetz als moralisch wegweisende Instanz für alle Bürger und Politiker als verpflichtend ansah?

Ganz gewiss nicht. Aber Geißler der den zweiten Weltkrieg miterlebt hat, wußte selnst als ehemaliger Richter und promovierter Jurist mit philosphischen Hintergrund, wie wichtig die Einhaltung des Grundgesetzes für ein funktionierendes Staatengebilde vor dem Hintergrund der zuvor stattgehabten Unrechtsregime ist. Diese Erkenntnis und der Respekt vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland scheint aber heute bei den amtierenden Politikern nicht mehr zu existieren, andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, dass gerade mal eine Handvoll von Politikern kurzerhand die Meinungsfreiheit in Deutschland dieses Jahr abgeschafft hätten. Es liegt am Bürger und den Bürgerinnen diese Zustände alsbald gerade zu rücken, so denn sie nicht eines Tages wieder vor den Scherben der Geschichte in Deutschland und Europa stehen wollen.  

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