Ich habe es mir angetan und die Regierungserklärung von Angela Merkel heute vormittag angehört. Die Ausführungen im Namen der Regierung, die da der Öffentlichkeit aufgetischt wurden waren für wahr eine Zumutung für jeden einigermaßen informierten und verantwortungsbewussten Menschen im Land.
Die ellenlangen Ausführungen der Kanzlerin waren derart übel, dass mein Rechner nach endlos lang erscheinenden 24 Minuten komplett den Dienst versagte und von sich aus die weitere Wiedergabe der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin verweigerte und auf sämtlichen Ebenen den Betrieb ebenfalls einstellte.
Schon nach der ersten Minute ihrer Ausführungen wurde klar, das Merkel als Kanzlerin, welche die Interessen des Volkes vertreten soll, gänzlich ungeeignet ist und von Wirtschaft und Finanzen, geschweige denn von Geschichte keine Ahnung zu haben scheint. Da stellt die Kanzlerin sich doch einfach hin un behauptet dass es Deutschland gut gehe. Die Steuereinnahmen sprudeln usw. usf.
Tja Frau Bundeskanzlerin, warum werden die Steuern dann nicht umgehend gesenkt und an die Leistungsträger der Gesellschaft zurückgezahlt, wenn es diesem Land so gut geht, wie sie behaupten?
Wäre es nicht sogar angebracht gerade die Steuern jener zu senken, die überdurchschnittlich viel in diesem Land leisten und die Steuern für jene zu erhöhen und Leistungen zu streichen, die gar nicht bereit sind irgendetwas zu leisten? Wäre dass nicht sogar eine Schaffung von Anreizen, mehr zu leisten und produktiver zu werden anstatt sich in der sozialen Hängematte es sich gemütlich zu machen?
Und überhaupt - was noch viel wichtiger ist - die Kanzlerin hat mit keinem Wort über die kriminelle Energie und die kriminellen Machenschaften des Finanzsystems und die dem deutschen Volk bereits aufgehalsten Lasten ein Wort verloren. Dabei wäre eine Reform des Geldsystems die vordringlichste Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung. Die Geldhoheit gehört in die Hand des Volkes - und nicht in die Hand von Privatbankiers. Aber dazu verliert die Kanzlerin der Banken und der Konzerne nun wahrlich nicht eine Silbe. Brav liest sie vor, was die Eliten ihr ins Buch geschrieben haben.
Da hilft es wenig, wenn die Kanzlerin behauptet, Deutschland gehe es gut, was de facto schon mit Blick auf die Lage bei den Tafeln und die weitere steigende Armut im Land, ganz klar nicht der Fall ist. Stattdessen plant man scheinbar mit Frankreich zusammen eine weitere steuerliche Entlastung der Konzernoligarchien in Europa - oder sollte man besser sagen die dringliche Einführung einer Transferunion?
Angela Merkel ist als Regierungschefin, deren Legitimität ich mit Blick auf die Problematik der Überhangmandate im Bundestag eh in Frage stelle, für dieses Land und dessen Bevölkerung und Zukunft eine Zumutung und in jeder Beziehung untragbar.
Es ist bezeichnend, dass Merkel für ihre Ausführungen nur von den treu ergebenen Parteisoldaten brav in SED-Manier aus den Reihen der Groko stets beklatscht wurde. Sie hätte wahrscheinlich aus sagen können, dass morgen ein Ehrendenkmal für Erich Honecker am Kanzleramt errichtet wird. Vermutlich hätte man ihr aus der Fraktion der Grokomitglieder selbst dann tosenden Applaus gespendet.
Das Merkel bei den anderen Parteien wenig oder gar keine Begeisterungsstürme auslösten war schon vielsagend und bezeichnend. Jeglichen Applaus verweigerten sämtliche Zuschauer auf der Besuchertribüne gänzlich - einschließlich des Ehrenpräsidenten der OSZE. Also jener Querschnitt der Bevölkerung, der gestern Einlass in den Reichstag gefunden hatte.
Schon daran ist erkennbar, dass Merkel die Bevölkerung und die breite Masse nicht mehr erreicht und alles andere ist - nur keine große Staatslenkerin, welche nachhaltig Deutschland und Europa im positiven Sinne geprägt hätte.
Allein ihre Ausführungen zur Islamdebatte und der Migrationspolitik der letzten Jahre, zeigen eine durch und durch fehlenden Bereitschaft zur Übernahme der persönlichen Verantwortung, für die ins Land importierten Probleme und fehlende Einblicke in die staatsgefährdenden Elemente eines Islams, der Menschen und Untermenschen in Form von Gläubigen und Ungläubigen zu unterscheiden versucht und somit nicht einmal ansatzweise mit den Prinzipien der Trennung von Staat und Religion und dem Grundgesetz vereinbar ist.
Merkel und ihre Mitläufer bleiben derzeit grenzenloser Ballast für das europäische Finanzsystem - und speziell das Deutsche Finanzsystem. Ohne Merkel, die These vertrete ich weiter, könnte der DAX schon bei 17000 Indexpunkten stehen. Tut er aber nicht, weil diese Bundesregierung Deutschland und seinem Wohlergehen genauso schaden wird wie die letzten Jahre.
Das Regierungsprogramm der Kanzlerin für die nächsten vier Jahre lautet: Ausbeutung, fortgesetzte Enteignung, Krieg, Überwachungsstaat (im politischen Neusprech nun als Stärkung des "Rechtsstaat" proklamiert), Entbindung von Kindern von den Eltern und die Zerstörung der Mutter-Vater Kind.Bindung durch staatlich organisierte Trennung der Kinder von ihren primären Bezugspersonen bereits im Kleinkindesalter, Umverteilung von Fleissig nach Faul und Zerstörung des Gesundheitssystems durch fortgestzte Budgetierung der Honorare und seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht angepasster Bedarfsplanungen, die noch aus dem letzten Jahrhundert stammen und last but not least ein Erhöhung von Lasten und Gebühren für die hart arbeitende Bevölkerung.
Das Merkel finanzielle Repression durch die EZB dabei auch noch als Ausdruck eine "soliden" Haushaltspolitik versucht den Massen zu verkaufen ist dann wohl das Tüpfelchen auf dem I an dieser vor Arroganz und fehlender Selbstreflektion nur so strotzenden Regierungserklärung in der sie besser ihren Rücktritt erklärt hätte, so denn sie auch nur ansatzweise es ernst gemeint hätte mit ihre Einlassung zu den gemachten Fehlern der letzten Jahre.
Das Merkel dann auch noch über die Einhaltung des Völkerrechts schwadroniert, während sie selber völkerrechtswidirge Angriffskriege im Irak, Syrien und in Afghanistan unterstützt, zeigt erneut welche zweifelhafte Doppelmoral in Kreisen der Bundesregierng und der Kartellparteien zu existieren scheint.
Merkel übernimmt keine persönliche Verantwortung für ihr Versagen in der Migrationspolitik, was erneut zeigt, wie borniert die Politik der SED-Parteien im Bundestag ist und bleiben wird. Es hätte ihr gut gestanden von allen Posten gestern zurück zu treten. Genau das tat sie aber nicht. Stattdessen flüchtete Merkel sich in ellenlangen Phrasen an biederer Polemik und einer inhaltslosen auch noch sachlich vollkommen falschen Anhäufungen an platten Behauptungen, die eines Kanzlers oder einer Kanzlerin von Format unwürdig sind.
Damit beschädigt Merkel das Amt des Bundeskanzlers in einer Art und Weise, die für eine Gesellschaft, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetzt verpflichtet fühlt, untragbar ist.
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